Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich  / Beschreibung

1.1 weinfreund.de bietet eine Plattform, die die Erfüllung folgender Aufgaben in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellt:

  1. Unterstützung von Weingütern beim Vertrieb von Weinen und weinbezogenen Artikeln
  2. Bereitstellung einer Infrastruktur für Weingüter zum Onlinevertrieb von Artikeln mit Weinbezug
  3. Bereitstellung vom Communityfunktionen für registrierte Benutzer von weinfreund.de
  4. Beratung bei der Erstellung und Programmierung von Webseiten

1.2 weinfreund.de stellt dabei lediglich die technischen Voraussetzungen in Form von

Datenbanken oder Portalzugängen zur Umsetzung der unter 1.1 genannten Leistungen zur Verfügung

1.3 Im Sinne dieser AGB sind:

  1. Nutzer, alle registrierten und nicht registrierten Besucher von weinfreund.de.
  2. Mitglieder, sind alle bei weinfreund.de registrierten Nutzer.
  3. Kunden, sind Weingüter und andere Anbieter die zur Präsentation und Vertrieb ihre Waren, Dienstleistungen von weinfreund.de in Anspruch nehmen.
  4. Weingüter, sind Unternehmen die weinfreund.de zur Platform der eigenen Präsentation und des Vertriebs eigener Waren oder Verlinkung auf ihre eigenen Seiten nutzen.

1.4 Für Verträge mit weinfreund.de gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Abweichenden Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird daher ausdrücklich widersprochen.

 

§2 Vertragsangebot / Vertragsschluss

2.1 Der Vertrag kommt für den Nutzer durch Nutzung dieses Portals, mit welcher der Nutzer diesen AGB zustimmt, zustande.  

Für die Mitglieder durch Registrierung und für die Kunden durch Angebot und Annahme. weinfreund.de behält sich dabei die Annahme eines Vertragsangebotes durch die Mitglieder bzw. Kunden vor.

2.2 Mündliche Nebenabsprachen bestehen nicht. Änderungen der Bedingungen, einschließlich dieser Schriftformklausel, bedürfen der Schriftform.  2.3 Das Einhalten einer Leistungsfrist ist von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. 

§3 Leistungsbestandteile

Allgemein

3.1 Der Anspruch auf Nutzung der weinfreund.de Website und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik.

3.2 weinfreund.de ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese für den Kunden nicht unzumutbar sind.

3.3 Der Kunde wird darauf hingewiesen das für den Betreiber einer Webseite rechtliche Pflichten gelten, deren Nichtbeachtung zivil- und strafrechtliche Folgen nach sich ziehen können. Für die Einhaltung dieser Pflichten für eigene Inhalte und Angebote ist alleine der Kunde verantwortlich. Sollte weinfreund.de ein Schaden erwachsen, weil der Kunde die vorstehenden Pflichten verletzt, so ist weinfreund.de berechtigt, Schadenersatzansprüche geltend zu machen.

3.4 Werden von dem Kunden Änderungen und Ergänzungen beauftragt, die nicht nur geringfügigen Umfang haben, so verlieren Termine und Fristen, die sich am ursprünglichen Vertragsgegenstand orientieren, ihre Gültigkeit.

3.5 Die Leistungen durch weinfreund.de gelten als abgenommen, wenn weinfreund.de die Abnahmebereitschaft unter Hinweis und Bedeutung des Unterbleibens der Abnahmeerklärung mitgeteilt hat

  1. und der Kunde daraufhin nicht innerhalb eines Zeitraumes, der es ihm bei der geforderten sorgfältigen Prüfung erlaubt, wesentliche Fehler zu erkennen, spätestens jedoch 20 Werktage, die Abnahme erklärt oder unter Angabe von nach Kräften zu detaillierenden Mängeln verweigert.
  2. oder der Kunde die Webseite oder Teile davon ohne weitere Prüfung für Dritte zugänglich ins Netz stellt oder weinfreund.de damit beauftragt, soweit die Nichtabnahme nicht auf einen erheblichen Mangel der von weinfreund.de erbrachten Leistungen beruht.

3.6 Soweit weinfreund.de dem Kunden Entwürfe und/oder Testversionen unter Angabe einer angemessenen Frist für die Prüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit überlässt, gelten die Entwürfe und/oder Testversionen mit Ablauf der Frist als genehmigt, soweit weinfreund.de keine Korrekturaufforderung erhält.

3.7 Der Kunde ist für ausreichende Ressourcen und Informationen im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht verantwortlich. Er wird für die Verfügbarkeit der erforderlichen Anzahl kompetenter Mitarbeiter aus fachlicher und EDV-technischer Sicht und für ausreichende Rechnerkapazitäten, -leistungen und Leistungskapazitäten sorgen.

3.8 Wenn weinfreund.de dies für erforderlich hält, stellt der Kunde eine Testumgebung (Hardware mit aktuellem Softwarebestand, insbesondere das den späteren Einsatzbedingungen entsprechende Betriebssystem und die entsprechende Serversoftware) zur Verfügung.

3.9 Sofern Fehler oder Beeinträchtigungen der Funktionalität der Leistungen von weinfreund.de wie z.B. einer Webseite auftreten, wird der Kunde weinfreund.de unverzüglich unter Angabe von Zeitpunkt und Fehlerspezifikation sowie Name und Kommunikationsdaten (Telefon, E-Mail) des meldenden und zuständigen Mitarbeiters davon unterrichten.

Onlinevertrieb

3.10 Weinfreund.de stellt in Form von Datenbanken lediglich die technischen Vorausetzungen zur Übermittlung von Informationen zu Verfügung. Auf den Inhalt der Angebote diverser Weingüter sowie des Forums nimmt weinfreund.de keinen Einfluss. Insbesondere ist weinfreund.de nicht selbst Anbieter der eingestellten Weine und Probierpakete.  3.11 weinfreund.de ist ein Portal, auf dem von Weingütern, die ein Mitgliedskonto angemeldet haben, Wein, Sekt und Probierpakete angeboten und vertrieben werden, sofern deren Angebot, Vertrieb oder Erwerb nicht gegen gesetzliche Vorschriften, diese AGB oder die weinfreund.de Grundsätze verstößt  3.12 weinfreund.de ist in die Beziehung zwischen Anbieter und Kaufinteressent oder Käufer lediglich als Vermittler nicht als Partei oder Vertreter einer Partei eingebunden. Verträge, die infolge eines über weinfreund.de geschalteten Angebotes angebahnt wurden, werden ohne Beteiligung von weinfreund.de abgeschlossen und erfüllt. Das ob und wie des Zustandekommens des Vertrages bestimmen lediglich Weingute und Kunde. Das Angebot ist so lange freibleibend, bis das Geschäft durch das Weingut bestätigt ist. Auf Angebot und Inhalt von Seiten der Weinüter, zu denen auf weinfreund.de lediglich verlinkt wird, hat weinfreund.de keinerlei Einfluss und weinfreund.de schließt jede Haftung hiefür aus.  3.13 weinfreund.de bewirbt das Portal selbst und stellt auch Dritten zu diesem Zweck einen Zugang zu den Daten und Informationen der angebotenen Artikel zur Verfügung, damit diese die Artikel auf ihrer eigenen Website, in Softwareapplikationen und in E-Mails bewerben können.  3.14 Die von weinfreund.de geschuldete Leistung besteht darin, eine Eingabemaske für Angebote bereitzustellen, die über die Eingabemaske eingestellten Angebote freizuschalten und die Abrufbarkeit der Angebote aus den weinfreund.de Datenbanken über das Internet zu ermöglichen.  3.15 weinfreund.de ist nicht verpflichtet, für die Durchführung der Online-Werbung geliefertes Werbematerial nach Beendigung der Online-Werbung an den Kunden herauszugeben oder dieses aufzubewahren.

Community

3.16 Das weinfreund.de Portal bietet angemeldeten Mitgliedern lediglich die technische Möglichkeit, in dem von weinfreund.de zur Verfügung gestellten Rahmen, das weinfreund.de Portal zu nutzen, um selbst Inhalte zu veröffentlichen. Die auf dem weinfreund.de Portal von Mitgliedern veröffentlichten Inhalte werden von weinfreund.de grundsätzlich nicht geprüft und stellen nicht die Meinung von weinfreund.de dar.

Erstellung und Programmierung von Websiten

3.17 weinfreund.de erbringt auf Wunsch für Anbieter auch Programmierdienstleistungen. weinfreund.de recherchiert und kalkuliert für seine Arbeit sorgfältig. Dafür benötigt weinfreund.de manchmal etwas Zeit. Der Kunde ist daher 30 Tage an seinen Auftrag gebunden. Sollte weinfreund.de nicht binnen 30 Tage nach Auftragseingang angenommen haben, so gilt das Angebot als abgelehnt.

Zusätzliche Leistungen  3.18 weinfreund.de ist nicht verpflichtet, für den Kunden Grafiken oder Werbetexte zu erstellen. Soweit weinfreund.de solche Leistungen aufgrund individueller Vereinbarung im jeweiligen Einzelvertrag erbringt, sind diese Leistungen auf Basis der im Einzelvertrag zu vereinbarenden Stundensätze von weinfreund.de gesondert zu vergüten.

3.19 weinfreund.de erbringt die Dienstleistungen in Vereinbartem Umfang. Installation, Einweisung und Schulung gehören nur zu den Leistungspflichten von weinfreund.de, wenn dies vereinbart ist. Änderungs- und Erweiterungswünsche muss weinfreund.de nur berücksichtigen, wenn sie aus technischen Gründen erforderlich sind, um den vereinbarten Vertragszweck zu erreichen.

3.20 Bei einer wesentlichen Änderung der vertraglichen Pflichten von weinfreund.de zum Zweck der Anpassung an die Belange des Kunden kann weinfreund.de dem Kunden den erforderlichen Mehraufwand in Rechnung stellen. Dies gilt auch für ein eine umfangreiche Prüfung, ob und zu welchen Bedingungen die Änderungen oder Erweiterungen durchführbar ist, soweit weinfreund.de schriftlich darauf hingewiesen hat.  

§4 Gewährleistung

4.1 Mangelhafte Leistungen oder Lieferungen werden von weinfreund.de innerhalb der Gewährleistungsfrist von 24 Monaten , die dem Datum der Lieferung oder Abnahme beginnt, nach entsprechender Mitteilung des Kunden durch weinfreund.de ausgebessert und ausgetauscht. weinfreund.de behebt Mängel kostenfrei oder stellt dem Kunden kostenlos einen korrigierten Releasebestand (geänderte Version, die dem gerügten Mangel nicht mehr enthält) zur Verfügung. Darüber hinaus gehende Aufwendungen werden nach Aufwand abgerechnet.

4.2 Der Kunde wird die Fehlerbehebungsmaßnahmen unverzüglich umsetzen (z.B. neue Releasestände installieren) und dabei die Unterrichtungspflicht beachten.

4.3 Unter ungünstigen Umständen können mehrfache Nachbesserungen erforderlich sein. Als Mängel gelten Abweichungen der erstellten Webseitenelemente von der vereinbarten Gestaltung und Funktionsweise, soweit diese Abweichungen die Eignung zur vereinbarten Verwendung beeinträchtigen.

4.4 Mängelansprüche bestehen nicht, wenn der Mangel nur unerheblich ist, sich also insbesondere nicht erheblich von der vereinbarten Verwendung auswirkt.

4.5 Schlägt die Nacherfüllung innerhalb einer vom Kunden gesetzten Frist zur Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde das Rückgängigmachen des Vertrages oder das Herabsetzen des Preises verlangen.

4.6 Offensichtliche Mängel , die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, muss der Kunde weinfreund.de binnen 10 Werktagen nach der Ablieferung mittels eines Kontaktformulars an weinfreund.de rügen. Mängel, die nicht offensichtlich sind, müssen bei weinfreund.de innerhalb von 10 Werktagen nach dem Erkennen gerügt werden. Anderenfalls können Ansprüche aus diesen Mängeln nicht geltend gemacht werden. Die Mängel, insbesondere die aufgetretenen Fehlermeldungen sind nach Kräften detailliert wiederzu- geben (z.B. durch Fehlerprotokolle).

§5 Nutzungsbedingungen

5.1 Der Nutzer kann das Portal weinfreund.de gemäß diesen Bedingungen nutzen.  5.2 Die Nutzung bestimmter Dienste von weinfreund.de setzt die Anmeldung als Mitglied voraus. Die Anmeldung ist kostenlos. Sie erfolgt durch Eröffnung eines Mitgliedskontos unter Zustimmung u.a. zu diesen AGB. Mit der Anmeldung kommt zwischen weinfreund.de und dem Mitglied ein Vertrag über die Nutzung weinfreund.de zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.  5.3 Die Anmeldung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht bei weinfreund.de anmelden.  5.4 Die von weinfreund.de bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, z.B. Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse (kein Postfach) und Telefonnummer (keine Mehrwertdienste-Rufnummer), eine gültige E-Mail-Adresse sowie gegebenenfalls die Firma und einen Vertretungsberechtigten. Ändern sich die bei der Registrierung angegebenen Daten, so ist der Mitglied verpflichtet, diese umgehend in seinem Mitgliedskonto zu aktualisieren.  5.5 Das bei weinfreund.de gewählte persönliche Passwort ist geheim zu halten und darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Mitglieder haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden. Hat das Mitglied den Missbrauch seines Mitgliedskontos nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, so haftet das Mitglied nicht.  5.6 weinfreund.de kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Teilnehmer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzt, oder wenn weinfreund.de ein sonstiges berechtigtes Interesse hat:

  1. Löschen von Angeboten oder sonstigen Inhalten, die bei weinfreund.de eingestellt worden sind
  2. Verzögerung der Veröffentlichung von Inhalten auf der weinfreund.de Website
  3. Verwarnung von Teilnehmern
  4. Be-/Einschränkung der Nutzung der weinfreund.de Website
  5. Vorläufige Sperrung von Teilnehmern
  6. Endgültige Sperrung von Teilnehmern

Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt weinfreund.de die berechtigten Interessen des betroffenen Mitglieds, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Mitglied den Verstoß nicht verschuldet hat.  5.7 weinfreund.de kann ein Mitglied endgültig und dauerhaft von der Nutzung der weinfreund.de Website sperren, wenn dieser wiederholt oder besonders schwerwiegend gegen diese AGB verstößt oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt.  5.8 Sobald ein Mitglied gesperrt wurde, darf dieses Mitglied die weinfreund.de Website nicht mehr nutzen und sich auch nicht erneut registrieren.  5.9 Mitglieder können den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Dazu kann ein Mitglied sein Nutzerkonto jederzeit selbst löschen.  5.10 weinfreund.de kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.  5.11 weinfreund.de behält sich das Recht vor, für die Löschung von Angeboten oder Inhalten oder für die Sperrung von Mitgliedern wegen Verstoßes gegen die AGB, gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter eine Aufwandspauschale zu berechnen, soweit das Mitglied den Verstoß zu vertreten hat, es sei denn, das Mitglied weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Ebenso kann weinfreund.de für die Wiederfreischaltung eines gesperrten Mitgliedskontos eine Gebühr erheben. Die Höhe beträgt derzeit 2,50€. Sollte ein höherer Aufwand nötig sein, ist weinfreund.de berechtigt diesen zu berechnen.

5.12 weinfreund.de räumt dem Kunden ein einfaches Ausnahme der VerwenderIn ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht ein. Erbringt weinfreund.de Leistungen wie z.B. zur Gestaltung der Internet-Präsenz des Kunden, so ist der Nutzungszweck der Webseite und von deren Bestandteilen auf eine Verwendung im Internet beschränkt. Dieses Recht erwirbt der Kunde mit vollständiger Zahlungen von weinfreund.de.

5.13 Der Kunde ist auf Verlangen verpflichtet, weinfreund.de über den Umfang der Nutzung schriftlich Auskunft zu erteilen.

5.14 Nutzer sind verpflichtet, sich vor Datenverlusten angemessen zu schützen.

§6 Urheberrecht / Lizenzvereinbarungen

6.1 weinfreund.de geht bei der Verwendung von Vorlagen des Kunden davon aus, dass diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind oder der Kunde über das für den Auftrag erforderliche Nutzungsrecht verfügt.

6.2 Der Kunde darf fremdes Lizenzmaterial nur gemäß der hierfür geltenden jeweiligen Bestimmungen nutzen.

6.3 Werden dem Kunden Verletzungen und Nutzungsrechte durch die Leistungen von weinfreund.de z.B. durch Abmahnung Dritter bekannt, so wird er weinfreund.de unverzüglich darüber informieren.

6.4 Der Kunde hat die für die Durchführung der Online-Werbung notwendigen Informationen, Daten, Dateien, Inhalte und sonstiges Material (im Folgenden: Werbematerial) inklusive Verlinkungen des Werbematerials auf andere Websites auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen und übernimmt für das zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellte Werbematerial die alleinige Verantwortung für dessen Rechtmäßigkeit.  6.5 Der Kunde ist verpflichtet, das Werbematerial so zu gestalten, dass es nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, behördliche Verbote oder die guten Sitten verstößt. Der Kunde wird insbesondere kein Werbematerial liefern, welches

  1. pornografischen Inhalt im Sinne vom § 184 StGB enthält,
  2. ein unzulässiges Angebot im Sinne des § 4 JMStV darstellt,
  3. ein entwicklungsbeeinträchtigendes Angebot im Sinne des § 5 JMStV darstellt,
  4. Propagandamittel (§ 86 StGB) oder Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) enthält,
  5. volksverhetzende oder gewaltverherrlichende Darstellungen im Sinne der §§ 130, 131 StGB enthält,
  6. zum Rassenhass aufstachelt, den Krieg verherrlicht oder für eine terroristische Vereinigung wirbt,
  7. zu einer Straftat auffordert (§ 130a StGB),
  8. ehrverletzende Äußerungen oder Darstellungen enthält,
  9. wettbewerbswidrig ist,
  10. sonstige rechtswidrige Inhalte enthält oder allgemein geeignet ist, das Ansehen von weinfreund.de zu schaden.

§7 Preise und Zahlung

7.1 Es gelten gesondert zu vereinbarende Preise, Festpreise gelten nur dann, wenn die Preisabsprache im Einzelfall z.B. auf Grund eines Angebotes weder eine Preiserhöhungsmöglichkeit noch eine zeitliche Begrenzung der Festpreisabrede enthält. Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer nicht mit ein, weinfreund.de ist Kleinunternehmer im Sinne des §19 UStG.  7.2 weinfreund.de ist berechtigt, für Webdesign- oder Programmierungsleistungen eine Vorauszahlung in Höhe von der Hälfte des Gesamtauftragswertes zu verlangen.

§8 Verzug

8.1 Befindet sich der Kunde mit der Zahlung im Verzug, ist weinfreund.de berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu berechnen.

8.2 weinfreund.de ist berechtigt die Zahlungen zunächst auf ältere Schulden anzurechnet. Sind bereits Kosten der Rechtsverfolgung wie Mahnkosten entstanden, so kann weinfreund.de die Zahlungen des Kunden zunächst auf diese Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptrechnung anrechnen.

§9 Aufrechnung / Zurückbehaltung

9 Die Rechte des Kunden aus den mit weinfreund.de getätigten Geschäften sind ohne schriftliche Zustimmung von weinfreund.de nicht übertragbar. Der Kunde ist nur berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, wenn seine Forderung unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur ausüben, wenn es aus dem gleichen Rechtsverhältnis stammt.

§10 Kündigung

10.1 Jeder Nutzer kann die unentgeltliche Nutzungsmöglichkeit jederzeit ohne Angabe von Gründen beenden. Hierfür sollte er in seinem Benutzerprofil alle persönlichen Angaben entfernen und sich nicht mehr einloggen.  10.2 Eingestellte Inhalte und der Benutzername bleiben auch nach einer Beendigung Bestandteil des öffentlich abrufbaren Inhaltsangebots bestehen.  10.3 Eine Kündigung aus wichtigem Grund ist stets beiden Parteien möglich.  10.4 Für weinfreund.de liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn der Nutzer unzulässige Nutzungshandlungen gemäß §5 vornimmt.

§11 Haftung

11.1 Verantwortlich für die Gestaltung und den Inhalt der Angebote ist ausschließlich das Weingut bzw. der Kunde. Weder die Richtigkeit noch die Vollständigkeit des Inhalts der Angebote werden von weinfreund.de überprüft. weinfreund.de übernimmt für Richtigkeit und Vollständigkeit der Angebote keine Gewähr.  11.2 weinfreund.de schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Angebote den gesetzlichen Bestimmungen genügen.  11.3 weinfreund.de schließt insbesondere jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Kaufverträge, die auf der Grundlage der weinfreund.de Angebote angebahnt oder abgeschlossen werden, nach dem Landesrecht eines berührten Staates nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Kaufvertrages zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen.  11.4 Gegenüber Unternehmern haftet weinfreund.de für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit weinfreund.de oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.  11.5 Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von weinfreund.de, ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.  11.6 Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von weinfreund.de.  11.7 Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch weinfreund.de und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

11.8 Für Rechtsmängel und Garantien haftet weinfreund.de unbeschränkt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

11.9 Für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen haftet weinfreund.de. Dies gilt auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen von weinfreund.de.

11.10 Soweit sich Vertragsparteien per elektronischer Post (E-Mail) verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach der folgenden Bestimmungen an.

Die Mail muss den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum, Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten.

Eine im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend.

Die Verbindlichkeit der E-Mail und damit der Textform gilt für alle Erklärungen, die die gewöhnliche Vertragsabwicklung mit sich bringt. Ausgeschlossen ist die Textform dagegen bei Maßnahmen zur Einleitung oder Durchführung, sowie Erklärungen, die von einem Vertragspartner ausdrücklich abweichend von dieser Vereinbarung in schriftlicher Form verlangt werden.

11.11 Das Weingut bzw. der Kunde stellt weinfreund.de von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch sein Angebot oder Internetauftritt oder wegen der sonstigen Nutzung der weinfreund.de Website durch das Weingut bzw. des Kunden gegen weinfreund.de geltend machen. Das Weingut bzw. der Kunde übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch weinfreund.de einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von dem Weingut bzw. dem Kunde zu vertreten sind.

§12 Datenschutz

12.1 weinfreund.de speichert die im Rahmen der Vertragsanbahnung und -abwicklung benötigten Daten des Kunden.

12.2 Durch die Verbindung eines Netzwerkes mit dem Internet entstehen die Möglichkeiten der missbräuchlichen Verwendung von Daten. Insbesondere sensible Daten muss der Kunde von weinfreund.de daher durch eigene Sicherungsmaßnahmen vor unberechtigten Zugriff schützen.

12.3 Beide Vertragsparteien werden vertraulich gekennzeichnete Informationen, die ihnen im Rahmen des Vertrages bekannt werden, vertraulich behandelt. Software betreffende Unterlagen wie Dokumentationen und vor allem der Source-Code sind vor unberechtigtem Zugriff schützen.

12.4 weinfreund.de weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Vervielfältigungen von Werken insbesondere von Grafiken oder anderen optischen oder akustischen Gestaltungsmitteln, die online gestellt werden, zu verhindern.

12.5 Die von den Nutzern der Dienste/Mitgliedschaften im Nutzerkonto freiwillig eingetragenen persönlichen Daten (Name, Vorname, Adresse usw.) werden von weinfreund.de nicht ohne Zustimmung des Nutzers an Dritte weitergegeben. Der Nutzer kann seine persönlichen Daten zu jedem Zeitpunkt ändern bzw. aus dem Nutzerkonto selbst entfernen. Das Nutzerkonto und der damit verbundene Benutzername selbst kann nicht entfernt oder abgeändert werden. Soweit ein Nutzer seine persönlichen Daten zur Nutzung innerhalb der Kommunikationsplattform freigibt, erklärt er sich zugleich auch gegenüber weinfreund.de mit der Weitergabe dieser Daten an andere Nutzer und einer Nutzung der Daten durch andere Nutzer im Rahmen der jeweils angebotenen Funktionalitäten der Kommunikationsplattform einverstanden. Die vorstehende Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.

12.6 Daten die während der Registrierung oder des Bestellvorgangs eingegeben werden, werden von weinfreund.de gespeichert.

12.7 Während des Bestellvorgangs für die Bestellung notwendigen Daten werden von weinfreund.de gespeichert und zur Abwicklung des Bestellvorgangs an den jeweiligen Vertragspartner weitergeleitet. Der Nutzer erklärt sich bereits jetzt mit der Weiterleitung der für die Abwicklung des Bestellvorgangs notwendigen Daten einverstanden.

§13 Forum

13.1 Das Mitglied stellt weinfreund.de von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch seinen Beitrag oder wegen der sonstigen Nutzung der weinfreund.de Website durch das Mitglied gegen weinfreund.de geltend machen. Das Mitglied übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch weinfreund.de einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von dem Mitglied zu vertreten ist.  13.2 weinfreund.de distanziert sich ausdrücklich von Meinungen und Äußerungen der von Mitgliedern im Forum veröffentlichten Beiträge. Diese stellen lediglich die persönliche Meinung des veröffentlichenden Mitglieds dar. weinfreund.de überprüft ohne gegebenen Anlass die gegebenen Veröffentlichten Beiträge nicht, sollten weinfreund.de Beiträge angezeigt werden, die rechtswiedrigen, anstößigen oder gegen diese AGBs verstoßenden Inhalts sind werden diese nach einer Prüfung gegebenenfalls gelöscht.  13.3 Das Setzen von Links ist nur erlaubt, wenn diese zu gewünschten Informationen im Sinne des weinfreund.de Forums dienen. Über die Zulässigkeit entscheiden wir oder der jeweilige Moderator im Einzelfall, sobald wir Kenntnis von einem Link erhalten. weinfreund.de distanziert sich ausdrücklich vom Inhalt der verlinkten Seiten.

§14 Anwendbares Recht und Erfüllungsort

14.1 Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung deutschen Rechts. Auch im grenzüberschreitenden Verkehr gilt deiutsches Recht unter ausschluss des UN-Kaufrechts.  14.2 Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag wird Dresden vereinbart. Als Gerichtsstand wird in diesem Fall Dresden vereinbart.

§15 Schlussbestimmung, Salvatorische Klausel

15.1 weinfreund.de ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist das Mitglied bzw. der Kunde oder das Weingut berechtigt, den Nutzungsvertrag jederzeit zu kündigen und sein Nutzerkonto jederzeit zu löschen.  15.2 weinfreund.de behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Mitgliedern bzw. den Kunden oder den Weingütern per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Mitglied bzw. Kunde oder Weingut der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. weinfreund.de wird die Mitglieder bzw. die Kunden oder die Weingüter in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.  15.3 Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.